Der Bundesvorstand der CDU hat mit der sogenannten Mainzer Erklärung wirtschaftspolitische Leitlinien vorgelegt, mit denen neues Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden sollen.
Aus Sicht des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland e.V. greift die Erklärung zentrale Themen auf, die viele Betriebe seit Jahren bewegen. Entscheidend wird nach Einschätzung des Verbandes jedoch sein, ob die angekündigten Reformen gemeinsam mit dem Koalitionspartner in einer Form umgesetzt werden können, die den Betrieben den Alltag tatsächlich erleichtert.
Die CDU greift zum Beispiel mit der angekündigten Reform des Statusfeststellungsverfahrens einen realen Missstand auf. Es geht um die sozialversicherungsrechtliche Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. In der Praxis führt die derzeitige Ausgestaltung häufig zu Unsicherheit bei Auftragnehmern und Auftraggebern. Dadurch werden Aufträge nicht vergeben oder Geschäftsmodelle vorsorglich eingeschränkt, obwohl keine missbräuchliche Gestaltung vorliegt.
ESD-Präsident Timo Lehberger erklärt: „Die Reform des Statusfeststellungsverfahrens muss ausdrücklich zugunsten von Selbständigen erfolgen. Entscheidend ist, ob sie schnell umgesetzt wird und im Alltag zu klaren, verlässlichen Rahmenbedingungen führt.“
Auch die angekündigte Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts adressiert ein relevantes Thema der betrieblichen Praxis. Die stärkere Orientierung an wöchentlichen Höchstarbeitszeiten statt starrer täglicher Vorgaben kann kleinen und mittleren Unternehmen helfen, Auftragsspitzen, Projektarbeit und saisonale Schwankungen rechtssicher zu organisieren. Für kleinere Betriebe ist auch hier entscheidend, dass Arbeitszeitregelungen praktikabel bleiben, die betriebliche Realität berücksichtigen und nicht mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand verbunden sind.
Darüber hinaus enthält die Erklärung aus Sicht des ESD begrüßenswerte Ansätze zur steuerlichen Entlastung und zum Abbau bürokratischer Pflichten. Investitionsanreize, Vereinfachungen im Steuerrecht sowie der Abbau von Berichtspflichten und statistischen Erhebungen können dazu beitragen, unternehmerische Tätigkeit wieder stärker auf Wertschöpfung, statt auf Verwaltung auszurichten.
Der ESD wird den weiteren politischen Prozess konstruktiv begleiten und erwartet, dass CDU und SPD die wirtschaftspolitischen Herausforderungen gemeinsam angehen. Die wirtschaftliche Erholung des Landes kann nur gelingen, wenn Reformen Hand in Hand umgesetzt werden und die Leistungsträger, die vielen Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen, dabei konsequent im Mittelpunkt stehen.
Die Mainzer Erklärung der CDU steht hier zum Download bereit
https://www.cdu.de/app/uploads/2026/01/202601_Dokument_Mainzer-Erklaerung-Wachstum-Made-in-Germany.pdf
ESD Forderungen
Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland e.V. fordert:
- Eine grundlegende Reform des Statusfeststellungsverfahrens, die eine klare und rechtssichere Abgrenzung selbständiger Tätigkeit ermöglicht.
- Ein praxistaugliches Arbeitszeitrecht, das betriebliche Flexibilität ermöglicht, ohne neue bürokratische Belastungen zu schaffen.
- Einen spürbaren Abbau bürokratischer Pflichten.
- Steuerliche Entlastungen und Vereinfachungen, die Investitionen ermöglichen und unternehmerische Planung erleichtern.
- Die verbindliche Einbeziehung selbständiger Perspektiven bei wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene.